1. Politische Repräsentation und sozialer Protest
   in den Anfängen der spanischen Demokratie
2. Wandel der politischen Parteien
   im neoliberalen Wachstumsregime
3. Sozialer Protest und politische Außenseiter
4. Krise welcher Demokratie?

Anmerkungen

Hätte man einen Kenner der spanischen Politik bei der nationalen Parlamentswahl von 2008 nach den Veränderungen in den kommenden zwölf Jahren gefragt, hätte er wohl kaum vorhergesagt, dass bald über 30 Prozent der Stimmen auf Parteien entfallen würden, die es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab. Die rechtsradikale Partei Vox (»Stimme«), die bei der Parlamentswahl im November 2019 einen Stimmenanteil von etwa 15 Prozent erhielt, existiert erst seit Ende 2013. Unidos Podemos (»Gemeinsam schaffen wir das«), eine sich selbst als linkspopulistisch präsentierende Partei, die auf dem Höhepunkt ihres Erfolges 2016 etwas mehr als 21 Prozent der nationalen Stimmen erhielt, wurde erst wenige Wochen zuvor gegründet. Die Partei Ciudadanos (»Bürger«), auf die bei der Wahl im April 2019 fast 16 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen, war ursprünglich eine 2006 gegründete katalanische Regionalpartei, die erst seit 2015 an nationalen Wahlen teilnimmt. Demgegenüber sank der Stimmenanteil der zwei einstmals führenden sozialistischen und konservativen Altparteien – Partido Socialista Obrero Español (PSOE, »Spanische Sozialistische Arbeiterpartei«) und Partido Popular (PP, »Volkspartei«) – von gemeinsam fast 84 Prozent im Jahr 2008 auf knapp 49 Prozent bei der Wahl im November 2019.

Dieser Umsturz in den parlamentarischen Repräsentationsverhältnissen wurde in den vergangenen Jahren von massiven Demonstrationen gegen die Regierungspolitik von PSOE und PP begleitet, an denen in Madrid und Barcelona mit beeindruckender Persistenz mehr als 500.000 Menschen teilnahmen. Während der Proteste der sogenannten Indignados (der »Empörten«) im Frühjahr 2011 skandierten die Demonstranten in Madrid »¡Que no nos representan!« und betonten damit, dass sie sich und ihre Interessen durch das spanische Abgeordnetenhaus nicht vertreten sahen.1 Umfragen zeigen für Spanien einen im europäischen Vergleich deutlichen Vertrauensverlust in die parlamentarischen Institutionen.2 Die Eskalation der Proteste in Katalonien seit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 fügt sich damit in eine Kette von Ereignissen, die die spanische Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern scheint.3

Es liegt nahe, dies als Teil einer vielfach konstatierten, weit über Spanien hinausreichenden Krise der liberalen Demokratie zu verstehen. Spanien wird damit zum illustrativen Fall von Tendenzen, die weltweit für wachsenden politischen Pessimismus unter Demokraten sorgen.4 Eine besonders prominente Deutung bestärkt die Diagnose vom gegenwärtigen Verfall der Demokratie unter Rekurs auf den Begriff des Populismus. Die Verwerfungen im Parteienspektrum sowie die Zunahme gesellschaftlicher Proteste spiegeln demnach eine Konstellation wider, in der populistische Strategien entdemokratisierende Tendenzen befördern. Populistische Politik, so diese Interpretation, zeichne sich dadurch aus, dass sie das »Volk« gegen politische, wirtschaftliche und kulturelle »Eliten« vertreten wolle. Der Anspruch politischer Akteure auf der Straße und in neuen Parteien, im Kontrast zu ihren Gegnern das »Volk« zu verkörpern und damit seine einzig legitimen Repräsentanten zu sein, unterminiere Grundprinzipien des liberalen demokratischen Systems.5

Aus zeitgeschichtlicher Sicht stellen sich angesichts dieser Diagnose zwei Fragen. Zum einen die Frage nach den Ursachen: Selbst wenn man akzeptiert, dass der Niedergang etablierter politischer Parteien und die Unterstützung von Protestbewegungen in Spanien unmittelbar mit dem Erfolg populistischer Strategien in Verbindung steht, sagt dies noch nichts über die historischen Veränderungsprozesse aus, die einen solchen Erfolg möglich gemacht haben. Es bleibt offen, warum die rhetorische Gegenüberstellung von »Elite« und »Volk« etablierten Parteien in Spanien seit einiger Zeit Wahlniederlagen bescheren und Protest auf der Straße mobilisieren kann. Zum anderen stellt sich die Frage nach den Demokratievorstellungen, die der Verfallsdeutung zugrunde liegen. Nur vor dem Hintergrund normativer Annahmen über die Bedingungen von parlamentarischer Demokratie und die Legitimität von sozialem Protest ergibt die Verfallskategorie Sinn. Wie im Folgenden zu zeigen ist, hängen beide Fragen miteinander zusammen: Rekonstruiert man die Ursachen für die Unterstützung von Protest und neuen politischen Parteien in Spanien, so wird deutlich, dass die Klage über den Verfall der Demokratie durch das Festhalten an einem Demokratiemodell entsteht, dessen Fundamente in den vergangenen 40 Jahren untergraben wurden. Es erscheint damit durchaus korrekt, von einer Krise der liberalen Demokratie zu sprechen – verantwortlich sind dafür jedoch nicht die populistischen Strategien neuer politischer Akteure. Vielmehr, so meine These, legt der Erfolg des Populismus in Spanien offen, dass die liberale Demokratie ihre Grundlagen zuvor selbst demontiert hat. Ein zentraler Faktor dieser Selbstdemontage waren die gesellschaftspolitischen Folgen der spanischen Wirtschaftspolitik seit den 1980er-Jahren. Sie trugen zu einem Rollenwechsel der beiden dominierenden Parteien bei und erschütterten ihre Fähigkeit, sozialen Protest in die parlamentarische Demokratie zu integrieren.

Dieses Argument entwickle ich im Folgenden in Auseinandersetzung mit jüngeren Überlegungen in der Forschungsliteratur. Eine für die beiden genannten Fragen interessante Interpretation der spanischen Demokratiegeschichte hat kürzlich der in Madrid lehrende Soziologe und Politikwissenschaftler Robert M. Fishman vorgeschlagen.6 Ihm zufolge zeigen sich gegenwärtig die Folgen des spanischen Übergangs von der Diktatur in die Demokratie nach 1975. Die Transition, so Fishman, war von einem Kompromiss der politischen Eliten unter Ausschluss der breiten Gesellschaft geprägt, der eine zentrale Voraussetzung für die Stabilisierung der Demokratie in der postfranquistischen Zeit darstellte. Diese Startkonstellation führt laut Fishman allerdings dazu, dass die spanische Demokratie wiederkehrende Proteste der Ausgeschlossenen gegen die parlamentarischen Repräsentanten kennzeichnen. In dieser Deutung stehen sowohl die gegenwärtigen Proteste als auch die mangelnde Integrationsfähigkeit der etablierten spanischen Parteien in der geschichtlichen Kontinuität einer institutionellen und politisch-kulturellen Entwicklung – aufgrund ihrer historischen Prägung fehle es der spanischen Demokratie an Tiefe.7 Gleichzeitig folgt für Fishman aus dieser Diagnose nicht zwangsläufig eine aktuelle Krise der Demokratie, da die heutige Konstellation keine prinzipielle Neuerung gegenüber der Gründung der spanischen Demokratie von 1978 darstellt. Vielmehr zeige sich in den jüngsten Ereignissen die Fortsetzung einer Praxis, in der die Politik auf gesellschaftliche Proteste keine Rücksicht nimmt, während der Protest auf der Straße sich nicht an einem Dialog mit parlamentarischen Abgeordneten orientiert.8

Fishmans Interpretation der spanischen Entwicklung bietet gegenüber der globalen Diagnose einer Krise der Demokratie mehrere Vorteile. Seine Argumentation berücksichtigt die historische Genese der spanischen Demokratie und die Frage nach den spezifischen Bedingungen, die sich hieraus für die Gegenwart ergeben. Gleichzeitig fällt jedoch auf, dass durch die Konzentration auf die Kontinuität der politischen Praxis in Spanien Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten kaum in den Blick geraten. Insbesondere der Einfluss polit-ökonomischer Faktoren auf die Entwicklung von Parteienlandschaft und gesellschaftlichem Protest erhält in Fishmans Betrachtung wenig Gewicht.

Im Folgenden möchte ich zeigen, dass die etablierten spanischen Parteien seit den 1980er-Jahren einen Strukturwandel durchlaufen haben, der eng mit den Formen und Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftspolitik in Europa verknüpft war. Diese Veränderung hatte langfristige Folgen für die Organisation und Orientierung von gesellschaftlichem Protest. In einem ersten Schritt soll Fishmans These mit der aktuellen historischen Forschung zur Transition konfrontiert werden, um bestimmen zu können, welches Erbe das »Regime von 1978« der gegenwärtigen spanischen Demokratie hinterlassen hat. Fishmans Befund einer fortgesetzten Konfrontation zwischen Protest und Parteien steht in Widerspruch zu den Ergebnissen jüngerer Untersuchungen, die den Einfluss von Protestbewegungen auf die politischen Eliten in der Zeit der Transition hervorheben. Die Wechselbeziehung zwischen gesellschaftlichem Protest und Parteien, die der geschichtswissenschaftlichen Forschung zufolge während des spanischen Übergangs in die Demokratie wirkungsmächtig war, lässt sich mit dem Historiker Pierre Rosanvallon als ein komplementäres Verhältnis von Demokratie und Gegen-Demokratie beschreiben: Schwächen in der parlamentarischen Repräsentation durch Parteien können Rosanvallon zufolge durch die politische Integration von gesellschaftlichem Protest aufgefangen werden.9 In einem zweiten Schritt argumentiere ich, dass sich im Zuge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik die spanische Parteienlandschaft und ihre Fähigkeit zur Integration sozialer Bewegungen veränderten. Durch die Orientierung an neuen ökonomischen Prinzipien wie etwa der Delegation finanzpolitischer Aufgaben an die spanische Zentralbank lösten sich die politischen Parteien von zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche in der Folge Inhalte und Adressaten von Protest veränderten und sich von den etablierten Parteien abwandten. Dies schuf die Voraussetzung für jene umfassende soziale Mobilisierung, die sich gegenwärtig gegen das überkommene Parteiensystem richtet.10 Der jüngste Erfolg linker und rechter populistischer Strategien in Spanien entpuppt sich damit als das Resultat eines strukturellen Wandels der Parteienlandschaft, den eine neoliberale Wirtschaftspolitik befördert hat. Die Entwicklung der spanischen Demokratie bestätigt den allgemeinen Befund, dass nicht unmittelbare wirtschaftliche Benachteiligung oder kulturelle Identitätskonflikte für den derzeitigen Aufschwung populistisch auftretender Akteure sorgen.11 Vielmehr hat die liberale Demokratie bereits zuvor tragende Elemente ihrer eigenen Existenz untergraben, indem sie den Anspruch einer Repräsentation divergierender gesellschaftlicher Interessen nicht mehr erfüllte. Erst so konnten andere politische Akteure auf den Plan treten, die mithilfe der rhetorischen Konfrontation von »Elite« und »Volk« Anhänger gewinnen und sozialen Protest gegen das etablierte Parteiensystem mobilisieren.12

1. Politische Repräsentation und sozialer Protest
in den Anfängen der spanischen Demokratie

Für Fishman gehören konfrontative Protestformen in Spanien seit dem Ende des Franco-Regimes zu den festen Bestandteilen des demokratisch-politischen Lebens. Grund dafür ist aus seiner Perspektive eine spezifische historische Erfahrung: der Übergang in die Demokratie nach Francos Tod im November 1975. Dieser Neuanfang sei durch Vereinbarungen der wichtigsten politischen Parteien geregelt worden und nicht – wie im benachbarten Portugal – durch die Mitwirkung einer revoltierenden Zivilgesellschaft jenseits der politischen Eliten. Verantwortlich für die Entstehung der parlamentarischen Demokratie in Spanien war demnach ein Pakt zwischen der Führung von Kommunisten, Sozialisten und ehemaligen Franquisten, die sich auf die Abschaffung der Institutionen des Franco-Regimes und eine neue demokratische Verfassung einigten. Für Fishman rührt aus dieser Erfahrung eine bis heute andauernde Trennung zwischen der Politik staatlicher Institutionen und protestierenden Stimmungen der Straße. Parlamentarische Politiker sehen ihre eigene Tätigkeit demnach in keiner näheren Beziehung zu Demonstrationen und stellen sozialen Protest in der Regel als illegitim dar. Demonstranten erwarten ihrerseits von ihren Protestaktionen nicht die Eröffnung von Gesprächen oder Verhandlungen mit parlamentarischen Abgeordneten, sondern richten sich vielmehr an die öffentliche Meinung und die Zivilgesellschaft. Daher ist es laut Fishman kein Zufall, dass Spanien weltweit zu den Ländern mit den meisten Straßenprotesten gehört und diese häufig gewaltsam enden: Die Entstehung der spanischen Demokratie aus Absprachen der Parteiführungen habe entscheidend zu einer Orientierung von Demonstranten beigetragen, die sich nicht als Einfluss auf, sondern durch den Ausschluss von Regierungspolitik definiert.13

Dieses Bild der Transition steht im Gegensatz zur jüngeren historischen Forschung. Zwar galt Spanien lange Zeit als Modellfall der »dritten Welle der Demokratisierung« (Samuel Huntington), weil es den politischen Eliten hier gelungen sei, im Konsens einen friedlichen Systemwechsel auszuhandeln.14 Erst durch die übergreifende Kooperation der Parteiführungen, so diese Darstellung, sei der alte gewaltträchtige Dualismus zwischen einem katholisch-monarchischen und einem laizistisch-republikanischen Spanien – der nicht zuletzt im Bürgerkrieg seinen Ausdruck gefunden habe – in eine politische Kultur der Konsensfindung verwandelt worden.15 In den vergangenen Jahren haben allerdings mehrere Untersuchungen darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Pakt nur unter massivem Druck der Straße geschlossen wurde und entscheidend durch ihn bedingt war. Der Soziologe Víctor Pérez-Diaz hat bereits 1993 in einer einflussreichen Studie davor gewarnt, die Bedeutung der Verhandlungen zwischen den spanischen Parteiführungen zu überschätzen, da diese innerhalb eines größeren, von der Zivilgesellschaft mitgestalteten Rahmens stattfanden.16 Die wachsende Zahl der Streiks und Demonstrationen seit den späten 1960er-Jahren und ihre Intensivierung nach dem Tod des Diktators führten dazu, dass die Anhänger des Franco-Regimes einen Verlust der öffentlichen Kontrolle fürchten mussten und sich vor der Frage des Umgangs mit den Protesten in Fraktionen aufspalteten. Hierdurch erhielten reformbereite Kräfte den nötigen Spielraum, um einer Demokratisierung den Weg zu eröffnen.17

Während mittlerweile einige Autoren bestreiten, dass zu Beginn der Transition Verhandlungen zwischen Regierung und politisch organisierter Opposition überhaupt eine nennenswerte Rolle spielten,18 wird der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung in der entscheidenden Phase der Transition eine wichtige Rolle zugeschrieben. Eine besondere Intensität erlangten die Straßenproteste vor der ersten freien Parlamentswahl von 1977. Sie forderten eine Amnestie aller politischen Gefangenen, Autonomieregelungen für verschiedene spanische Provinzen sowie arbeitsrechtliche und wirtschaftliche Reformen.19 Der »Pakt von Moncloa«, der in Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise des Landes im Herbst 1977 geschlossen wurde, führt den hier wirksam werdenden, wechselseitigen Bezug zwischen Elitenkompromiss und Protest vor Augen: Der Pakt wurde von Repräsentanten der dominierenden linken und rechten Parteien in nicht-öffentlichen Sitzungen ausgehandelt. Einerseits waren den Verhandlungen jedoch massive Straßenproteste gegen die grassierende Inflation und die steigende Arbeitslosigkeit vorangegangen, sodass für die Parteipolitiker deutlich war, dass von ihrer Einigung eine Stabilisierung der allgemeinen Lage abhing. Andererseits sahen die Vertreter der politischen Linken ein, dass eine Mehrheit der Protestierenden für wirtschaftliche Verbesserungen und nicht primär für einen politischen Bruch auf die Straße ging. Sie erkannten deshalb, dass ein Kompromiss mit den ehemaligen Franquisten einer Demokratisierung die besten Chancen bot, und wirkten auf ihre soziale Anhängerschaft ein, die Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren. Damit schufen sie wichtige Voraussetzungen für die darauffolgende, konsensuale Ausarbeitung einer neuen spanischen Verfassung.20

Warteschlange vor der Öffnung des Wahllokals
in einem Arbeitervorort von Barcelona.
Am 15. Juni 1977 fanden in Spanien die ersten
freien Parlamentswahlen seit 1936 statt.
(picture-alliance/dpa/UPI)

Den politischen Eliten war im Herbst 1977 mithin klar, dass die Kräfte der Zivilgesellschaft nicht zu ignorieren waren. Sie bezogen diese in ihre Strategien und Verhandlungen ein.21 Anders als Fishman es darstellt, existierte zu Beginn der spanischen Demokratie ein wechselseitiger Bezug zwischen Parlamentariern und Demonstranten – kein Mechanismus des gegenseitigen Ausschlusses. Versteht man sozialen Protest in dieser Form als Bestandteil des demokratischen Systems, dann müssen weder die in Spanien wenig ausgeprägte Neigung zur Mitgliedschaft in einer politischen Partei noch die im europäischen Vergleich lange Zeit eher geringe Wahlbeteiligung als unmittelbares Zeichen eines politischen Desinteresses gewertet werden.22 Vielmehr zeigt die seit den 1970er-Jahren wiederkehrende Mobilisierung gesellschaftlicher Gruppen, dass sozialer Protest nicht nur während der Transition eine zentrale Rolle im politischen Leben Spaniens gespielt hat. Generalstreiks, Demonstrationen und kleinere Protestformen haben die demokratische Kultur geprägt und das Verhalten politischer Parteien wiederholt beeinflusst. Die bekanntesten Fälle stellen die Massendemonstrationen gegen die spanische Beteiligung am Irak-Krieg 2003 und gegen die staatliche Informationspolitik nach den Terroranschlägen in Madrid 2004 dar, die das Ende der konservativen Regierung unter José María Aznar mitverantworteten.23 In diesen Fällen wandten sich die Proteste nicht gegen das bestehende demokratische System oder die Parteienlandschaft an sich, sondern suchten vielmehr spezifisches Regierungshandeln zu verändern. Dementsprechend endeten die Demonstrationen gegen die Regierung Aznar im April 2004 nach dem landesweiten Wahlsieg der Sozialisten unter José Luis Rodríguez Zapatero. Bereits Jürgen Habermas hat sozialen Protest in vergleichbaren historischen Konstellationen nicht als Gefährdung, sondern als Hüter der Legitimität von parlamentarischen Demokratien gekennzeichnet.24

In einer von Fishman abweichenden Perspektive lässt sich diese Funktion von sozialem Protest mit Pierre Rosanvallon als Reaktion auf die prinzipielle Unfähigkeit von gewählten Parlamenten deuten, eine zufriedenstellende politische Repräsentation der Gesellschaft zu gewährleisten. Rosanvallon zufolge bildet sich als Antwort auf die stets imperfekten parlamentarischen Realisierungsversuche fundamentaler demokratischer Prinzipien wie Gleichheit ein Komplex informeller gesellschaftlicher Praktiken aus, der die gewählten Parlamentarier zu Kurskorrekturen bewegen kann. Rosanvallon bezeichnet diesen Komplex als Gegen-Demokratie (Contre-démocratie) und zielt damit auf eine demokratische Ergänzung von parlamentarischen Wahlen durch gesellschaftliche Kräfte, die den Repräsentanten der Parteien misstrauisch gegenüberstehen, sie deshalb überwachen und Druck auf sie ausüben, sie jedoch nicht prinzipiell aus der Welt schaffen wollen.25 Das aus der Transition rührende Wechselverhältnis zwischen politischen Parteien und sozialem Protest stellt bis in die jüngere Vergangenheit eine in Rosanvallons Sinn erweiterte Form von Demokratie dar, die nicht allein durch Parteien und ihre parlamentarische Funktion bestimmt ist. Aus dieser Sicht ist es die Schwächung des wechselseitigen Bezugs von Parteien und Protest, die den gegenwärtigen Populismus gestärkt hat.

Will man verstehen, warum die heutigen Protestbewegungen in Spanien sich vielfach prinzipiell gegen den Repräsentationsanspruch der etablierten Parteien richten und die Neugründung linker wie rechter Konkurrenzparteien möglich gemacht haben, stehen weniger die Kontinuitäten der spanischen politischen Kultur zur Debatte als die Ursachen für ihre Veränderung. Anders als zuvor adressieren Protestierende nun vielfach nicht mehr die konservative oder sozialistische Partei und erwarten ihr Gehör. Vielmehr fordern sie grundlegende Änderungen des demokratischen Systems und unterstützen zu diesem Zweck neu auf den Plan getretene politische Konkurrenten.26 Es ist somit erklärungsbedürftig, warum das frühere Wechselspiel zwischen Parteien und Zivilgesellschaft in der gegenwärtigen Lage nicht mehr funktioniert. Entscheidende Ursachen für diese Veränderungen erkenne ich in den Auswirkungen der spanischen Wirtschaftspolitik seit den 1980er-Jahren. Diese Politik bewirkte, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Vermittlerrolle zwischen sozialem Protest und den etablierten politischen Parteien weitgehend einbüßten und das Prinzip der wechselseitigen Einflussnahme nicht mehr tragen konnten. Wichtiger als die unmittelbare ökonomische Lage der Anhänger von Protest ist deshalb der Wandel in den organisatorischen Ressourcen gesellschaftlicher Mobilisierung und ihre Integration in die parlamentarische Demokratie.

Die seit Alexis de Tocqueville bekannte Betonung der demokratischen Relevanz von Zivilgesellschaft ist dabei nicht so auszulegen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen an sich ein bürgerliches Engagement im Dienste demokratischer Gemeinwesen sicherstellen. Vielmehr müssen diese Organisationen als Scharnierstellen zwischen Politik und Gesellschaft fungieren, wenn sie Engagement im Sinne einer Unterstützung des bestehenden demokratischen Staates lenken wollen. Die späte Weimarer Republik ist ein Beleg dafür, dass eine historisch einmalig stark organisierte Zivilgesellschaft keine Gewähr für die einhellige Unterstützung eines bestehenden demokratischen Staates darstellt – vielmehr ließe sich mit gleichem Recht anführen, dass der hohe Organisationsgrad der Weimarer Gesellschaft verantwortlich war für ihre Heterogenität und Zersplitterung in eine Vielzahl untereinander kaum kommunikationsfähiger Vereine, Verbände und Parteien und damit für die Schwächung der Republik.27 Die aktuelle Lage der spanischen Demokratie zeigt nicht zuletzt, wie die Veränderungen der Politischen Ökonomie die Beziehung von Zivilgesellschaft und etablierten politischen Parteien untergraben sowie zu einer Neuorientierung von sozialem Protest geführt haben. Hierdurch, so meine These, wurde dem Erfolg populistischer Strategien der Weg bereitet. Erst die langfristigen Folgen der spanischen Wirtschaftspolitik haben also jene fehlende Inklusion von Protest in die spanische parlamentarische Demokratie bewirkt, die Fishman bereits für die Anfänge der gegenwärtigen spanischen Demokratie ab Mitte der 1970er-Jahre diagnostiziert hat.

2. Wandel der politischen Parteien
im neoliberalen Wachstumsregime

Die wirtschaftspolitische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte hat die Vermittlungsfunktion zivilgesellschaftlicher Organisationen zwischen politischen Parteien und Bevölkerung in Spanien erschüttert. Während der Transition war diese Vermittlungsfunktion unter anderem durch den starken Einfluss der Kommunisten auf die Entstehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Franco-Zeit sowie durch die Bindung zwischen Sozialisten und einer der beiden großen Gewerkschaften gewährleistet. Aufgrund der folgenden politischen und wirtschaftlichen Entwicklung änderte sich dies jedoch. Bei der Wahl von 1982 erreichten die Sozialisten unter Felipe González die absolute Mehrheit. Dank einer zerstrittenen Rechten und einer schwachen kommunistischen Linken konnten sie mehr als zehn Jahre allein regieren.28 Bereits in dieser Zeit orientierte man sich wirtschaftspolitisch an der Vorstellung, dass der Produktivitätsrückstand Spaniens gegenüber den westeuropäischen Ländern vor allem durch eine Intensivierung des Wettbewerbs und eine Eindämmung der Inflation aufzuholen sei. Vorgaben des Internationalen Währungsfonds folgend, erhöhte man die Zinsen und reduzierte die öffentlichen Ausgaben, um Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. In der Annahme, dass die rigiden Entlassungsbestimmungen im spanischen Arbeitsrecht das Wachstum bremsten, schufen die Regierungen unter González den rechtlichen Rahmen für die Einführung neuer und die Flexibilisierung bestehender Arbeitsverträge. Hintergrund dieser Politik war nicht zuletzt die Hoffnung, dass eine stabilere Währung und ein wettbewerbsgesteuerter Markt den baldigen Eintritt in die Europäische Gemeinschaft (1986) erleichtern würden. Die Europäisierung Spaniens erhielt in der ersten Regierung González nahezu mythische Qualitäten, da man ihr die Lösung aller grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Probleme zuschrieb.29

Damit vollzogen die spanischen Sozialisten im Laufe der 1980er-Jahre einen Richtungswechsel, der für politische Parteien in ganz Westeuropa charakteristisch war.30 Ein zentrales Element dieses Wechsels war das Delegieren wirtschaftspolitischer Aufgaben an Institutionen wie Zentralbanken: In Orientierung am westdeutschen Beispiel glaubten die spanischen Sozialisten nach der Regierungsübernahme an eine notwendige Unabhängigkeit der spanischen Nationalbank (Banco de España). Diese favorisierte anschließend eine restriktive Geldpolitik. Unter ihrem Präsidenten Mariano Rubio und dem Chef der Forschungsabteilung Luis Ángel Rojo wurde die fortschreitende Eindämmung der Inflation zum obersten Handlungsziel, während man anti-zyklische Interventionen des Staates in den Markt als zu teuer und zu riskant darstellte.31 Die Übertragung der Währungspolitik an eine unabhängige Zentralbank isolierte nicht nur den Vorstand der Bank, sondern in Teilen auch die Regierung von den Wählern, da sie für geldpolitische Entscheidungen nicht mehr verantwortlich gemacht werden konnte. Während die Delegation ökonomischer Maßnahmen an autonome Institutionen einerseits den Handlungsspielraum gewählter Politiker verringerte, löste sie die Regierungspartei zugleich ein Stück weit von ihrer Basis.

Diese Ablösung traf zusammen mit einem wachsenden, auf das Medium Fernsehen ausgerichteten Politikmarketing, das sich nicht mehr primär an lokale Parteiverbände und sympathisierende Organisationen vor Ort richtete, sondern ein allgemeines Bild vom Charisma und der Kompetenz führender Politiker zu vermitteln suchte. Damit visierte die Politik zugleich nicht länger die Mobilisierung einer spezifischen Wähler­klientel an, sondern den möglichst breiten Stimmengewinn aus allen sozialen Lagern. Hierzu wiederum waren politische Programme nötig, die nicht die partikularen Interessen einer gesellschaftlichen Gruppe widerspiegelten, sondern für möglichst große Teile der Gesellschaft anschlussfähige Aussagen enthielten. Zur Finanzierung entsprechender Kampagnen war man dabei auf staatliche Quellen angewiesen, die jenseits der Einnahmen durch Beiträge der Parteimitglieder lagen.32

Die Transformation der sozialistischen Partei und die Ablösung von ihrer gesellschaftlichen Basis wurde außerdem durch den Umstand gefördert, dass PSOE-Lokalpolitiker den direkten Kontakt zu ihrer zentralistisch geführten Regierungspartei in Madrid suchten, wenn sie ihre Anliegen diskutieren und durchsetzen wollten. Die Mitgliedschaft in Organisationen vor Ort verlor dadurch an Bedeutung. Probleme auf Gemeindeebene wurden in allgemeinere politische Fragen integriert und spielten in der Formulierung konkreter Forderungen nur noch eine Nebenrolle. So stand etwa nicht der Erhalt von Stellen in bestimmten Fabriken im lokalen Petitionskatalog, sondern das Ziel einer ökonomischen Restrukturierung der Region.33 Trotz der hohen prinzipiellen Zustimmung zur Demokratie trug diese Entwicklung im Laufe der 1980er- und frühen 1990er-Jahre insbesondere unter Gewerkschaftsmitgliedern zu einer wachsenden Enttäuschung (desencanto) über das politische Leben in Spanien bei.

Der ökonomische Erfolg oder Misserfolg der sozialistischen Regierung ist für den hier behandelten Fragenkomplex nicht entscheidend, sondern vielmehr, dass sie das Verhältnis zwischen PSOE und Gewerkschaften erschütterte, was für beide Seiten gravierende Folgen hatte. Die beiden großen spanischen Gewerkschaften, die sich in Zeiten der Regierungen von Felipe González (1982–1996) wiederholt den Forderungen nach Lohnzurückhaltung gebeugt hatten, schienen keinen Einfluss auf grundsätzliche wirtschaftspolitische Entscheidungen mehr ausüben zu können. Sie hatten deshalb jahrelang mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen und schafften eine Trendwende erst durch eine konfrontativere Politik. Fortan schlossen sie sich häufiger zusammen und übernahmen im Bedarfsfall die Funktion, unabhängig von der jeweiligen Regierungspartei, Widerstand gegen staatliche Maßnahmen zu organisieren. In der sozialistischen Partei trugen Führungs- und Politikstil zunehmend zu inneren Auseinandersetzungen bei, die nach der Niederlage bei der Parlamentswahl von 1996 offen zu Tage traten und weitere Stimmenverluste bei der Wahl im Jahr 2000 nach sich zogen.34 Zugleich verschwand durch diese Veränderungen ein wichtiges Bindeglied, das in den späten 1970er-Jahren die Interessenbekundungen von erheblichen Teilen der spanischen Bevölkerung beeinflusst hatte: Nicht nur in ehemaligen Arbeiterregionen wie dem galicischen Ferrol, wo man vom Schiffbau gelebt hatte und nun häufig in kurzfristigen Verträgen bei Unterfirmen beschäftigt war, blickten viele Menschen desillusioniert auf die Zeit der Transition zurück und verbanden mit ihr nicht mehr einen Sieg gegen die Diktatur, sondern eine Niederlage der Demokratie.35 Während die ab 1996 regierenden Konservativen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Sozialisten fortsetzten, verfügten die kollektiven Interessen eines wachsenden Segments des spanischen Arbeitsmarktes nicht mehr über die in der Transition noch effektiven Mobilisierungs- und Orientierungsmittel. Damit wirkten parlamentarische Repräsentation und sozialer Protest nicht länger in Rosanvallons Sinn als komplementäre Träger der bestehenden demokratischen Ordnung.36 Die mit der Eurofinanzkrise verbundene Verschärfung der Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik offenbarte vielmehr einen grundlegenden Wandel der Demokratie in Spanien.

3. Sozialer Protest und politische Außenseiter

Vor dem skizzierten Hintergrund erscheint das Bild einer »Krise des Regimes von 1978«, das linke Intellektuelle 2011 im Zuge der Massenproteste von Madrid und Barcelona gegen die Austeritätspolitik der Regierung aufbrachten, wie ein Resümee der Entwicklung der vorangegangenen drei Jahrzehnte. In prominenter Form erklärte der Generalsekretär der 2014 gegründeten Partei Podemos, Pablo Iglesias, dass sich Spanien mitten in einer zweiten Transition befinde, um an die Stelle des Eliten­projekts nach dem Ende der Franco-Diktatur eine neue, wahre Demokratie zu setzen, in der das Volk sich selbst zum Souverän mache.37 Diese Beschreibung war Ausdruck einer (von Podemos als solche bezeichneten) populistischen Strategie, um durch das rhetorische Konstrukt eines Gegensatzes zwischen »Elite« und »Volk« den Protest von Wählern auf die Bahnen der eigenen politischen Ziele zu lenken. Die damit an die Wand gezeichnete Gegenüberstellung zweier sozialer Gruppen stellt ein geradezu klassisches Beispiel für den Konstruktionsversuch einer neuen politischen Identität dar, die im Fall ihres Erfolgs für die Dynamik von Protest eine entscheidende Rolle spielt. Das zerbrochene Arrangement zwischen repräsentativer Demokratie und sozialen Bewegungen fungierte in diesem Sinn als Opportunitätsstruktur, die für eine Reihe von Akteuren die Möglichkeit eröffnete, gesellschaftliche Anliegen in allgemeine Deutungsrahmen mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zu bringen.38

Podemos und die Folgepartei Unidos Podemos blieben nicht der einzige Außenseiter, der die Lage der spanischen Demokratie nach Beginn der Eurofinanzkrise für sich zu nutzen versuchte. Vielmehr beförderte die Verschärfung der neoliberalen Wirtschaftspolitik, mit der PSOE und PP auf die Staatsschuldenkrise reagierten, sowohl in Madrid als auch in den spanischen Regionen neue Akteure auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die vorherige Entwicklung der spanischen Wirtschaftsstrukturen verband sich dabei mit dem internationalen und nationalen Krisenmanagement.

Der spanische Immobilienmarkt erlangte in den frühen 2000er-Jahren zentrale ökonomische Bedeutung. Als er im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/08 zusammenbrach, war ein Viertel der spanischen Arbeitsplätze unmittelbar betroffen. Als Arbeitslose waren viele Schuldner nicht mehr in der Lage, ihre Kreditzahlungen zu leisten, mit denen der Bauboom zuvor finanziert worden war. Sie wurden häufig per Zwangsräumung aus ihren Wohnungen und Häusern geworfen.39 Nachdem die Regierung unter Zapatero zunächst noch versucht hatte, der Lage durch staatliche Investitionsprogramme zu begegnen, begann sie auf Druck der EU-Kommission mit der Planung und Umsetzung drastischer Sparmaßnahmen. Die Sozialisten verloren die vorgezogene Neuwahl von 2011. Die konservative Regierung unter Mariano Rajoy verschärfte anschließend die Austeritätspolitik durch Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich und lockerte im Arbeitsrecht die Entlassungsbedingungen.40 Indem die Sozialisten und die Konservativen die wirtschaftliche Krise auf Kosten einer Verschärfung der sozialen Krise zu meistern suchten, entzogen sie dem erschütterten Verhältnis zwischen dominierenden Parteien und Zivilgesellschaft weiter den Boden. Die Gewerkschaften begannen 2010 eine Folge von Streiks und Protestmärschen zu organisieren. Im Mai 2011 initiierten parteiferne Organisationen wie Juventud SIN Futuro (»Jugend ohne Zukunft«) und ¡Democracia Real YA! (»Echte Demokratie Jetzt!«) die Besetzung von öffentlichen Plätzen in spanischen Städten – Aktionen, die man in Anlehnung an den französischen Autor Stéphane Hessel als »Protest der Empörten« (Indignados) zusammenfasste.41

Auslage einer bekannten baskischen Buchhandlung
mit Titeln zur Protestbewegung des Frühsommers 2011
(Wikimedia Commons, Joxemai, M15 liburuak, CC BY-SA 3.0)

»Die Straße gehört uns. Wir werden für ihre Krise nicht bezahlen« – Demonstration der Indignados in Barcelona, Juni 2011
(picture-alliance/dpa/Marta Perez)

Verstärkt wurde diese Dynamik durch den Konflikt zwischen madrilenischer Zentralregierung und katalanischen Separatisten. Auch hier spielte die Eurofinanzkrise eine auslösende Rolle. Katalonien hatte in den Jahren der Transition Selbstverwaltungsrechte erhalten, die seit 1979 in einem Autonomiestatut kodifiziert waren. Diese Rechte wurden 2006 durch eine Neuregelung erweitert, die Katalonien auch ein steuerliches Hoheitsrecht zusprach. Allerdings kippte das spanische Verfassungsgericht 2010 Teile des neuen Autonomiestatuts und löste damit einen Prozess der Radikalisierung aus. Die in Katalonien bis dahin vorherrschende Dreiteilung des Stimmungsbildes, demzufolge etwa 30 Prozent eine katalanische Unabhängigkeit, 30 Prozent die nationale Einheit Spaniens und 40 Prozent eine Form der Autonomie innerhalb des spanischen Staates befürworteten, veränderte sich deutlich: Vor allem unter den gemäßigten Anhängern einer Autonomie wuchs die Zustimmung zur Unabhängigkeit.42 Der Stimmungswandel gerade in diesem Segment der katalanischen Bevölkerung war offenbar nicht allein durch Fragen der kulturellen Identität motiviert, sondern vor allem durch ökonomische Faktoren, die wegen der Verbindung von Wirtschaftskrise und Verfassungsgerichtsurteil gesteigerte Bedeutung erlangten.43

Die über Jahrzehnte für eine gemäßigte Position bekannte, zu diesem Zeitpunkt oppositionelle Parteienkoalition Convergència i Unió (CiU) mobilisierte im regionalen Wahlkampf von 2010 mit dem Argument, dass Sparmaßnahmen in Katalonien nicht zuletzt deshalb auf der Tagesordnung stünden, weil man zu hohe Abgaben an die Zentralregierung in Madrid leiste.44 Nachdem die CiU die bis dahin regierenden katalanischen Sozialisten abgelöst hatte und im Anschluss Verhandlungen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy ohne Ergebnis verliefen, verabschiedete die Regierung in Barcelona mit den Stimmen weiterer Parteien im September 2012 eine Resolution, die eine baldige Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens vorsah.45 Linke und konservative katalanische Regionalparteien sowie mit ihnen verbundene Organisationen machten sich nun für eine Sezession stark – und während zuvor auch in Barcelona Hunderttausende gegen die allgemeine Austeritätspolitik protestiert hatten, mobilisierte man nun Massendemonstrationen für eine katalanische Unabhängigkeit. Nicht zuletzt die scharfe Gegenreaktion der spanischen Zentralregierung hatte hieran erheblichen Anteil.46

Unter den Bedingungen der parallelen Wirtschafts- und Sezessionskrise in Spanien sahen die drei Jahrzehnte lang dominierenden Sozialisten und Konservativen ihren politischen Führungsanspruch fundamental in Frage gestellt: Der PSOE verlor in der nationalen Parlamentswahl von 2011 einen Stimmenanteil von 15 Prozent. Bei der anschließenden Parlamentswahl von 2015 verlor der PP seinerseits nahezu 16 Prozent an Zustimmung (und der PSOE noch einmal über 6 Prozent). Die Krise der ehemals führenden Parteien ist nicht allein das Ergebnis der jüngsten wirtschaftlichen Turbulenzen, sondern resultiert zugleich aus einer veränderten Konstellation von parlamentarischer Demokratie und sozialem Protest. Sowohl die Demonstrationen in Madrid als auch diejenigen in Barcelona beruhen auf einer längeren Entwicklung, durch die die populistische Formel vom »Volk« im Widerstand gegen die regierende »Elite« für Beteiligte mit unterschiedlichen Zielen sinnfällig werden konnte. Die zentralspanische wie die katalanische Protestbewegung stellen die Regierung in Madrid als politische Kraft dar, die sich von den Bedürfnissen der Gesellschaft abgewandt habe; allerdings rekurrieren diese Bewegungen auf unterschiedliche Definitionen des gesellschaftlichen Kollektivs und gelangen deshalb zu unterschiedlichen Forderungen. Diese divergierenden Rahmendeutungen sind möglich, weil die vorherige Beziehung zwischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken und etablierten Parteien nicht mehr trägt. An ihre Stelle ist eine Konstellation getreten, in der soziale Gruppen unmittelbar gegen das etablierte Zweiparteiensystem mobilisieren und dabei politischen Außenseitern folgen. Die gegen die »Eliten« gerichtete populistische Rhetorik ist ein für unterschiedliche Positionen einsetzbarer Kitt, der eine Bindung zwischen Zivilgesellschaft und neuen politischen Parteien festigen soll, gestützt auch auf neue mediale Plattformen.

Im Fall der katalanischen Krise sind zwei zivilgesellschaftliche Verbände für die Proteste entscheidend – die Assemblea Nacional Catalana (ANC) und Òmnium Cultural. Beide stellen in der Organisation von Demonstrationen für die Unabhängigkeit wichtige Akteure dar und sorgen außerdem für finanzielle Hilfen zur Unterstützung von juristisch belangten Anhängern einer Sezession.47 Einerseits haben sie im Auftrag der katalanischen Regierungskoalition um die CiU 2014 eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit durchgeführt und zielen gemeinsam mit den separatistischen Regionalparteien auf eine Loslösung von Spanien. Andererseits stehen sie den regionalen Parteivertretern auch misstrauisch gegenüber, weil sie befürchten, dass diese sich auf eine pragmatische Lösung mit Madrid einlassen könnten. So mahnte die Vorsitzende der ANC, Elisenda Paluzie, im Mai 2019 die katalanischen Abgeordneten der Separatisten, notfalls die Unabhängigkeit einseitig auszusprechen.48 Sofern sich hier eine neue Beziehung abzeichnet, in der sozialer Protest und parlamentarische Repräsentation in ein ambivalentes, aber einander stützendes Wechselverhältnis gelangen, würde diese Konstellation nicht die Demokratie des spanischen Nationalstaates, sondern die Unabhängigkeit von Katalonien stärken.

Auf der anderen Seite gelang es Podemos mit der Parteigründung 2014, in Teilen auf Akteure der Zivilgesellschaft zurückzugreifen, die über Erfahrung in der Mobilisierung von politischem Protest verfügten. Mitglieder der Parteispitze waren zuvor in verschiedenen sozialen Bewegungen wie Gewerkschaften und Umweltgruppen aktiv und hatten sich an der Organisation der Anti-Austeritäts-Proteste im Frühjahr 2011 beteiligt. In diesem Zusammenhang fand Podemos nicht nur die Unterstützung von Organisationen wie Juventud SIN Futuro, sondern unter anderem auch der Nachbarschaftsvereine (Asociaciones de Vecinos) in Madrid, die bereits in den letzten Jahren der Franco-Diktatur eine wichtige Ressource des politischen Widerstandes dargestellt hatten.49 Gleichzeitig hielt die Parteiführung einen politischen Erfolg von Podemos nur für möglich, wenn man eine programmatische Verortung im klassischen Links-Rechts-Schema vermied und dementsprechend eine Organisationsstruktur aufbaute, die eine breite Partizipation aller Interessierten ermöglichte. Einerseits schuf Podemos zu diesem Zweck virtuelle Foren.50 Andererseits wurde die Kooperation mit bestehenden, politisch orientierten Verbänden und Organisationen vermieden. So distanzierte sich die Partei in den ersten Jahren von den beiden großen spanischen Gewerkschaften, kritisierte sie als Teil des Establishments (la casta) und bemühte sich um die Gründung einer neuen alternativen Gewerkschaft unter dem Namen Somos (»Wir sind«).51 Erst in jüngster Zeit ist in dieser Hinsicht ein Strategiewandel zu beobachten, der zu einem Wahlbündnis zwischen Podemos und den schon seit Längerem bestehenden Linkssozialisten Izquierda Unida (IU, »Vereinigte Linke«) sowie einer engeren Kooperation mit den großen Gewerkschaften geführt hat.52 Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich hieraus ein wechselseitig förderliches Verhältnis zwischen Partei und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt. Die Rückschläge von Podemos bei der Parlamentswahl vom November 2019 weisen nicht in die Richtung einer fruchtbaren Unterstützung. Vielmehr erhielt der rechtsextreme Vox mehr Stimmen und Mandate als Unidos Podemos und wurde dabei von Wählergruppen unterstützt, die zuvor überproportional für die neue spanische Linke gestimmt hatten.53

4. Krise welcher Demokratie?

Kritische Beobachter sehen in den geschilderten Entwicklungen insgesamt eine Gefahr für die spanische Demokratie. Der Populismus, der von Podemos und Vox, aber auch von katalanischen Separatisten und anderen eingesetzt wird, um sozialen Protest gegen die etablierten Parteien auf die eigene Bahn zu lenken, untergrabe die Grundlagen der demokratischen Ordnung.54 Will man prüfen, ob diese Einschätzung zutrifft, gilt es, das Demokratieverständnis offenzulegen, auf dem sie beruht. Es sind normative Voraussetzungen, die zu dem Urteil führen, das Rütteln an der parlamentarischen Parteiendemokratie bedeute einen generellen Verfall von Demokratie.55

Die Diskussion dieser Voraussetzungen ist nicht nur für ein Verständnis der gegenwärtigen politischen Entwicklung in Spanien relevant, sondern für verbreitete geschichtswissenschaftliche Thesen über historische Protest- und Revolutionsbewegungen allgemein. So ist die Einschätzung einer prinzipiellen Demokratiefeindschaft von populistischen Denkfiguren unter anderem in Gestalt der Analysen der Französischen Revolution durch François Furet und Mona Ozouf bekannt, auch wenn der Begriff des Populismus in diesem Zusammenhang nicht in den Vordergrund gestellt wurde. Für Furet und Ozouf mündete der rhetorische Anspruch der Jakobiner, das wahre französische Volk zu verkörpern, unmittelbar in die Abgründe des revolutionären Terrors. Aus dem jakobinischen Alleinvertretungsanspruch resultierte demnach letztlich der Glaube, dass Widerspruch gegen Programmatik und Maßnahmen der Revolution nicht aus der Einheit des Volkskörpers stammen könne und deshalb vernichtet werden müsse. Für die Möglichkeit einer pluralistischen Gesellschaft mit unterschiedlichen Vorstellungen von sozialer Ordnung und für ihre Repräsentation war dieser Analyse zufolge in der jakobinischen Konzeption von Politik kein Platz.56

Die demokratietheoretischen Grundlagen dieser Sicht hat unter anderem der französische Philosoph Claude Lefort geliefert.57 Demokratien zeichnen sich laut Lefort dadurch aus, dass sie den Ort der Macht leer halten: Es gebe keine Partei oder Gruppe im demokratischen Wettstreit, die einen Regierungsauftrag mit dem Anspruch übernehme, eine göttliche, rassisch-biologische oder aufgrund von Klassengesetzen unveränderliche gesellschaftliche Ordnung einzurichten und zu repräsentieren. Vielmehr sind sich alle politischen Kontrahenten in Leforts Modell darin einig, dass es keine endgültige Verkörperung demokratischer Macht gibt, sondern nur unterschiedliche Entwürfe gesellschaftlicher Ordnung. Für das Weiterbestehen von Demokratie ist es entscheidend, dass die politischen Repräsentanten im Parlament den Entwurfs­charakter der von ihnen vertretenen Gesellschaftsordnung anerkennen, was zugleich bedeutet, dass ihre eigene Vorstellung immer von einem alternativen Ordnungsentwurf abgelöst werden kann.58

Hinter Leforts Demokratiemodell steht die Überzeugung, dass moderne Gesellschaften in ihrer Heterogenität zu bewahren und zu erhalten sind, weil nur so das größtmögliche Maß an Freiheit für den Einzelnen gewährleistet werden kann. Die Rolle demokratischer Parteien ist nach der Maßgabe dieses Zwecks konzipiert: Sie sollen die gesellschaftliche Heterogenität auf Dauer stellen, indem sie keine Ambitionen an den Tag legen, sich selbst als die einzig legitimen Hüter oder Vollstrecker einer sozialen Ordnung zu präsentieren. In ihrer Anerkennung des demokratischen Wettstreits ist impliziert, dass ihre Aufgabe nicht die Vereinheitlichung von Gesellschaft, sondern die Repräsentation von sozialem Pluralismus ist.59 Populisten, die mit dem Anspruch auftreten, das »wahre Volk« gegen die »Eliten« zu vertreten, stellen vor dem Hintergrund dieser Annahmen eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie dar: Sie verstoßen gegen die von Lefort formulierte pluralistische Existenzbedingung parlamentarischer Demokratien.60

Eckpfeiler der damit skizzierten Abgrenzung einer liberalen Demokratie von Populismus ist die Festlegung von politischem Konflikt zwischen demokratischen Gegnern auf wechselseitige Anerkennung. Die Einigung aller beteiligten Parteien auf den Grundsatz, dass die jeweilige Konkurrenz zwar andere, prinzipiell jedoch legitime gesellschaftliche Ordnungsmodelle zur Wahl stellt, ist entscheidender Baustein des Systems. Jacques Rancière und Chantal Mouffe haben allerdings schon vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass eine solche Konfliktregelung ihre Funktion verliert, wenn die angeblichen politischen Gegner Konsens vor den Streit miteinander stellen. Eine konsensuelle politische Praxis, so Rancière und Mouffe, führt in Demokratien dazu, dass Parteien die realen gesellschaftlichen Gegensätze vernachlässigen und an ihre Stelle eine vorgeblich gemeinsame Räson politischer und staatlicher Institutionen setzen.61 Daraus ergibt sich eine Perspektive, die die gängige Diagnose von der Gefährdung der liberalen Demokratie durch den Populismus auf den Kopf stellt: Populismus ist dann nicht die Ursache, sondern die Folge des Verlusts der Repräsentationsfunktion politischer Parteien in der liberalen Demokratie. Er ist eine Reaktion auf das Verschwinden demokratischer Auseinandersetzungen und die damit einhergehende Vertretung gegensätzlicher Vorstellungen gesellschaftlicher Ordnung. Die Kennzeichnung von sozialem Protest als demokratiegefährdendem Populismus macht die Veränderungen in der spanischen Demokratie seit der Transition dabei tendenziell unsichtbar. Sie ist ein Instrument, das dazu dient, neue politische Identitäten zu formen oder auf ihre Entstehung zu reagieren. Die kritische Verwendung des Populismusbegriffs ist der konzeptuelle Nachhall einer Periode der Demokratie­geschichte, deren Voraussetzungen durch die Wirtschaftspolitik seit den 1980er-Jahren starken Veränderungen unterworfen waren.

Angesichts des Rollenwandels der etablierten Parteien in den vergangenen Jahrzehnten erscheint es zweifelhaft, ob die Grundvoraussetzungen des Modells liberaler Demokratien in Spanien noch gegeben sind und damit einen relevanten Ausgangspunkt für eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Lage der spanischen Demokratie bilden können. Wie geschildert haben Parteien ihre Funktion, spezifische gesellschaftliche Interessen zu repräsentieren und zu formen, in weiten Teilen aufgegeben. Statt im Sinne bestimmter sozialer Gruppen divergierende Ordnungs­modelle zu vertreten, haben sie seit den 1980er-Jahren Strategien entwickelt, möglichst große Wähleranteile in allen Bevölkerungsgruppen von ihren Programmen zu überzeugen, und sich darüber von ihrer früheren Klientel gelöst. In der Folge hat sich die Artikulation von spezifischen sozialen Forderungen in Bereiche außerhalb der etablierten Parteienlandschaft verlagert. Der Sinn der populistischen Gegenüberstellung von »Volk« und »Eliten« entsteht gerade aus diesem Wandel im Verhältnis zwischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Politische Außenseiter nutzen die zwischen gesellschaftlichen und parlamentarischen Akteuren entstandene Lücke und deklarieren ihre Positionen als Widerstand gegen die herrschenden »Eliten«.62 Ursache des Erfolgs populistisch auftretender Parteien ist damit nicht eine neuartige rhetorische Strategie der Polarisierung, auch wenn diese Strategie ihren Anteil an der Dynamik des Konflikts hat. Mithin ist es auch nicht diese Strategie, die man strukturell für die aktuelle Krise verantwortlich machen kann. Vielmehr geht die Einschätzung, Populismus trage zum Verfall der Demokratie bei, von den Voraussetzungen einer historischen Phase parlamentarischer Parteiendemokratien aus, die heute nicht mehr gegeben sind. Will man die Gründe für den Erfolg des gegenwärtigen sozialen Protests mit dem Anspruch, die »wahren« Interessen des »Volkes« zu vertreten, nachvollziehen, sollte man sich vor Augen führen, dass das Erstarken populistisch agierender politischer Akteure einen prinzipiellen Wandel im Wechselspiel zwischen politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräften anzeigt. Dieser Wandel stellt die Voraussetzung für jenen Verfall dar, den Anhänger einer liberalen Demokratie diagnostizieren, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sie einem Modell nachtrauern, das zentrale Elemente seiner Funktionsweise zuvor selbst aufgegeben hat.63

Damit ist nicht gesagt, dass der populistische Anspruch, einer »echten« Form demokratischer Volkssouveränität zum Durchbruch zu verhelfen, eine zeitgemäße oder wünschenswerte Alternative darstellt – bekanntlich beruhte das antike Ideal allgemeiner, unverstellter demokratischer Partizipation auf den historischen Bedingungen einer männlich dominierten Sklavenhaltergesellschaft. Allerdings übersieht die Sorge vor dem Ende der Demokratie durch Entwicklungen, die der spanische Fall vor Augen führt, dass moderne Demokratien in Europa sich zwar immer an historischen Vorbildern (wie der liberalen Demokratie) orientiert haben, dies jedoch stets mit der Entstehung neuer, bis dahin unerprobter demokratischer Konstellationen einherging.64 Aus einer solche Perspektive befindet sich die heutige spanische Demokratie in einem Zustand der Transition mit ungewissem Ausgang, den die populistischen Protestbewegungen von rechts und links gleichermaßen in Bewegung halten.65 Statt einen europäischen Sonderfall zu verkörpern, zeigt die spanische Gegenwart in besonders anschaulicher Weise, wie neoliberale Wirtschaftspolitik – die nicht zuletzt durch die europäische Integration befördert worden ist – ein komplementäres Verhältnis von parlamentarischer Demokratie und gesellschaftlichem Protest desorientieren und damit demokratische Formen unter Erneuerungsdruck setzen kann.

Anmerkungen: